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P.Bauer

Israel - Volk -Land – Staat

Zwischen Heilsgeschehen und Unheilsgeschichte

von Martin Stöhr

• 1. Der Staat Israel ist - wie die Staaten anderer Völker -
  seit dem Aufkommen moderner Nationalstaaten das übliche Schutzgehäuse eines Volkes oder eines Völkerbündnisses. Das Volk Israel war seit 135 n. Chr. und der dann beginnenden Entjudung Palästinas durch Rom ohne dieses Schutzgehäuse und unterlag seitdem einem fremdbestimmten Druck zur Anpassung oder durch Verfolgung, vor allem in christlichen Europa.
  Sein staatliches Gehäuse ist bis heute nicht gesichert, dieses Schutzhaus fehlt bis heute z.B. den armenischen, kurdischen, tibetischen, indianischen, saraouischen, tamilischen und palästinensischen Völkern ganz. In Israel leben zusammen die schon immer im Lande lebenden Juden, Araber, Armenier, Drusen und Beduinen, die Überlebenden der Schoa, die aus vielen Ländern, vor Judenverachtung oder -Verfolgung Geflohenen, die aus islamischen Ländern Vertriebenen oder Ausgewanderten und die, die aus politischen oder religiösen Gründen einem jüdisch bestimmten Staat leben wollen. Antisemitismus ist in vielen Ländern ein Grund für jüdische Familien, nach Israel auszuwandern.
• 2. Die entscheidende Zielsetzung und Praxis aller dieser (und anderer) Völker heißt: Selbstbestimmung. Ohne Partizipation des ganzen Volkes und ohne Minderheitenschutz und Menschenrechte wird Selbstbestimmung schnell zum Raub eines Nationalismus. Dann wechselt die Unterdrückung nur den Gegenstand. Die Geschichte des „Heiligen Landes“ ist seit assyrischer und babylonischer Fremdherrschaft bis heute voll von verweigerter Partizipation der dort lebenden Menschen an der Gestaltung ihrer eigenen Geschichte: Die türkische Fremdherrschaft (von 1518 - 1918) wurde durch die britische und französische Kolonialherrschaft im Nahen Osten abgelöst.
• 3. Zionismus ist, wie die Entkolonialisierungs-, Arbeiter- und Frauenbewegung eine Befreiungsbewegung (  Moses Hess 1862: Rom und Jerusalem, die letzte Nationalitätenfrage; Leon Pinsker 1882: Auto-Emanzipation; Theodor Herzl 1896. Der Judenstaat). Wie alle Bewegungen ist sie nicht gegen Versteinerung gefeit sind. Unter den vielen Zionismen heißt Zionismus immer (nach Uri Avnery): „Ich will als Jude leben“. Im Verständnis nationalistischer oder religiöser Fundamentalisten geschieht das auf Kosten anderer. Die arabische Befreiungsbewegung läuft als arabische Renaissance parallel mit der zionistischen. Sie war ganz stark durch christlich-arabische Intellektuelle geprägt. Auch sie ist nicht, wie z.B. die Entwicklung der säkularen Baath-Partei zeigt, nicht von eine Versteinerung verschont geblieben.

• 5. Unter dem Deckmantel des Antizionismus werden antisemitische Grundmuster reaktiviert. Die (1905 von der zaristischen Geheimpolizei gefälschten und in Umlauf gebrachten), “Protokolle der Weisen von Zion“ werden massenhaft in Osteuropa und in den arabischen Ländern übersetzt, nachgedruckt und verbreitet. Sie gelten als historische Dokumente für ein Streben nach jüdischer Weltherrschaft. Eine aufklärende Information über diese Fälschung fehlt.
• 6. Der moderne Staat Israel ist ein säkularer Staat und zu gleich die einzige Demokratie im Nahen Osten, gefährdet wie alle Demokratien durch eine überdimensionale Vorordnung der (inneren und äußeren) Sicherheit auf Kosten von Gerechtigkeit und Menschenrechten. Die EKD Denkschrift von 1975 erklärt: „Der heutige Staat Israel ist eine politische Größe; er stellt sich zugleich aber in den Rahmen der Geschichte des erwählten Volkes“. Israel ist keine Theokratie, gibt aber zu Recht nicht auf, was auch säkulare Staatsbürgerinnen zu seiner Identität rechnen: Seine religiöse Dimension. Demokratie und Säkularität schützen nicht vor einer falschen Regierungspolitik. Entscheidend ist, ob Kritik und Alternativen zu vertreten erlaubt ist.
• Israel und Deutschland
• 1. Die Geschichte Deutschlands ist durch die wissenschaftlich untermauerte, in Medien und Institutionen propagierte, von der Bevölkerung mehrheitlich hingenommene und industriell durchgeführte Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden mit dem jüdischen Volk verknüpft. Aus dieser
  singulären Schuld erwächst eine singuläre Verantwortung. Obwohl es Judenverachtung und -feindschaft in allen Gesellschaften gab und gibt, ist nur in Deutschland Antisemitismus als Regierungsprogramm und -praxis gewählt und fast widerspruchslos exekutiert worden. Die nach dem 2. Weltkrieg aufgewachsenen Generationen sind weder schuldig noch sind ihnen Schuldgefühle abzuverlangen, wohl aber eine Haftung für das, was geschah und eine Verantwortung dafür, dass dergleichen nicht wieder geschieht. Die Nachkommen vor Kain können sich einer besonderen Verantwortung für Abels Nachkommen nicht entziehen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Leben und Überleben des jüdischen Volkes.
• 2. Innenpolitisch führt das zu der Konsequenz, jeder völkischen, rassistischen oder antisemitischen Haltung öffentlich und eindeutig zu widersprechen, die so tut, als dürfe man Juden oder Israel nicht kritisieren, als koste es Mut, das zu tun oder als seien die Juden oder Israel selbst schuld daran, dass sie verachtet oder gehasst werden. Karsli, Möllemann, Walser, Hohmann, Günzel etc stehen in ihren Thesen und Spielen mit Antisemitismen für diese Gefahr, mit der dumpte Stimmungen der Bevölkerung von rechts bis links, vor allem aber in der Mitte, angesprochen werden. Ziel dieser „Spielereien“ mit der Verachtung eines Volkes ist die Selbstentlastung des deutschen Volkes auf Kosten anderer Völker (z.B. der „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“, der Juden, der Schwarzafrikaner etc) und die Relativierung der einzigartigen, industriell perfekt organisierten Ermordung des jüdischen Volkes.

3. Außenpolitisch hat diese Mitverantwortung für das Leben und Überleben des jüdischen Volkes zur Konsequenz, nichts zu unternehmen oder zu dulden, was Israels Existenz gefährdet. Die EKD-Denkschrift von 1975 sagt: „Es haben Christen sich nachdrücklich für einen sachgemäßen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen beider, der palästinensischen Araber und der Juden, einzusetzen. Weder dürfen allein den palästinensischen Arabern die Folgen des Konfliktes auferlegt sein noch darf allein Israel allein für die Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht werden.“

VI Palästina

1. „palestinian“ stand als Staatsangehörigkeit in den Pässen von Juden, Christen, Muslimen, Drusen, waren sie Araber oder Juden, Alteingesessene oder Neueinwanderer bis 1948. Nach 1967 erhielt der Name eine neue inhaltliche Bestimmung. Er meint seitdem die Araber, die weder israelische Staatsbürger noch solche der arabischen Nachbarstaaten waren, sondern in dem 1950 von Jordanien besetzten Westjordanland und Gazastreifen leben, die als Flüchtlinge oder Vertriebene aus dem Israel der Waffenstillstandsgrenzen (bis 1967) dort oder in den arabischen Nachbarländern, meistens in Flüchtlingslagern, Zuflucht fanden. Sie entdeckten - wie einst Theodor Herzl—die politisch stimulierende Tatsache: „Wir sind ein Volk, ein Volk!“. Sie verweigerten mit den arabischen Staaten bis 1988 die Anerkennung Israels, das zu den vielen Staaten gehört, die nach 1945 durch Grenzverschiebung, Teilung, Niederlagen wieder oder anders das Licht der Völkerwelt erblickten (Polen, die baltischen Staaten, Indien, Pakistan, Bangladesh, die meisten afrikanischen Staaten). Israel akzeptierte 1948 einen durch das Völkerrecht der UNO (Beschluss vom November 1947) legitimierten jüdischen und einen arabischen Staat an seiner Seite.

2. Die Führung des palästinensischen Volkes setzte die Politik der arabischen Staaten - Ausnahme Ägypten 1977 - fort, die Existenz Israels zu leugnen, zu bedrohen oder beenden zu wollen. Damit wurde die UNO und ihr Beschluss von 1947, der einen arabischen und einen jüdischen Staat vorsah, negiert, was wiederum die eigene Position schwächte, sich später auf die UNO-Resolutionen 242 und 338 zu berufen. Besonderes Misstrauen erweckte Arafats double speak, seine Friedensreden auf englisch und seine Aufrufe nach zwei Millionen „Märtyrern“(!), die zum Marsch auf Jerusalem bereit sein sollen.

VII

Palästina und Israel

1. Die Flüchtlingslager als schwärende Wunde an Israels Grenzen, das Desinteresse der arabischen Staaten an einer muss sich tragen lassen, ob es ein Staat im Nahen Osten sein will. Das war die zentrale Frage Martin Bubers, der einen Kulturzionismus vertrat und mit vielen Freunden (Berit Schalom) auf einen Ausgleich mit den arabischen Nachbarn setzte. Seine Lösungen sind überholt, die damit gesetzten Aufgaben bis heute ungelöst - von beiden Seiten.

8. Beide haben keine andere Chance als zusammen zu überleben. Daraus folgert eine Kompromissnotwendigkeit und -bereitschaft sowie ein die Staaten des Nahen Ostens übergreifendes Sicherheitssystem, das weder mit der pax americana noch der Vorherrschaft Syriens, Iraks oder Libyens gleichzusetzen ist.

VIII

Notwendigkeiten

1. Präzise Information über Haftung und Verantwortung im Feld der deutschen und der christlichen Geschichte. Die Erneuerung beider Beziehungen hat gerade erst angefangen.

2. Nicht vergessen: Wir leben nicht in der Konfliktregion, wir sind Teil des Problems (durch unsere christliche und deutsche Geschichte) und nicht Ratgeber oder Lösung der Probleme, was die leidenschaftliche Anteilnahme an der öffentlichen Debatte, die auch Position bezieht, nicht verbietet, sondern notwendig macht.

3. Widerspruch gegen jede Form von und jedes Spiel mit Antizionismen und Antisemitismen hierzulande.

Kritik an der israelischen Regierung ist natürlich erlaubt. Wer sich in die Pose des angeblichen „Tabubrechers“ wirft („Man wird doch noch sagen dürfen...“) lügt oder betreibt die marktkonforme Quotenhörigkeit bzw. PR-Arbeit in eigener Sache. Niemand verbietet solche Kritik. Sie muss aber konkret sein, darf also nicht von den Juden, den Israelis, den Palästinensern oder den Amerikanern reden..

 Keine historischen Vergleiche an die Stelle von Analysen und Fragen setzen (z.B. „Opfer der Opfer“, Arafat = Hitler, Scharon = Hitler, „Vernichtungskrieg“, N.Blüm etc).

5. Beteiligung hierzulande an der Entmilitarisierung unserer Außen- und Wirtschaftspolitik zugunsten von mehr globaler Gerechtigkeit und Partizipation.

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